Die geplante EU-Plastikabgabe im Bundeshaushalt ist aus Sicht der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V. das falsche Instrument zur falschen Zeit. Die Branche investiert bereits intensiv in Recycling, Rezyklateinsatz und die Erfüllung künftiger regulatorischer Anforderungen. Eine pauschale Abgabe würde diesen Transformationsprozess nicht fördern, sondern erschweren.
Wer zukunftsfähige Verpackungen fördern will, darf nicht pauschal ein Material belasten, sondern muss gezielt ökologische Leistung belohnen. Deshalb lehnt die IK eine undifferenzierte Plastiksteuer ab und fordert stattdessen Anreize für recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten.
Was ist die EU-Plastikabgabe?
Die EU-Plastikabgabe wurde 2021 von der Europäischen Union eingeführt und ist eine Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen. Seitdem zahlen die Mitgliedsstaaten 80 ct pro Kilogramm nicht recycelten Kunststoffverpackungsabfalls an die Europäische Union. Diese Gelder werden aber nicht zweckgebunden eingesetzt, sondern fließen schlicht in den Haushalt ein.
Keine kleinen Leitplanken
Die Plastiksteuer wird unter dem Deckmantel des Umweltschutzes diskutiert, obwohl ihre konkrete Ausgestaltung bislang offen ist. Dr. Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V., kritisiert: „Es ist höchst bedenklich, Steuereinnahmen in Milliardenhöhe fest zu verplanen, während unklar ist, wie die Abgabe überhaupt ausgestaltet sein soll, wer sie zahlen soll, wie hoch sie sein wird und welche ökonomischen und ökologischen Folgen sie haben wird.“ Eine pauschale Plastiksteuer wäre eine ökologische und ökonomische Fehlsteuerung.
Fortschritte der Branche nicht ausbremsen
Die Branche hat in den vergangenen Jahren bereits deutliche Fortschritte erzielt. „Deutsche Unternehmen investieren derzeit Milliardenbeträge in das Recycling und den Wiedereinsatz von recycelten Rohstoffen in Kunststoffverpackungen. Die Recyclingquote für Kunststoffverpackungen im Gelben Sack/Gelber Tonne ist seit 2018 bereits von 42 Prozent auf über 70 Prozent gestiegen, während sich der Einsatz von recycelten Kunststoffen verdreifacht hat“, erklärt Dr. Isabell Schmidt, Geschäftsführerin Kreislaufwirtschaft der IK.
Diese Fortschritte müssen anerkannt und gefördert werden, gerade mit Blick auf die umfangreichen Investitionen, die für die Anpassung an die neue EU-Verpackungsverordnung notwendig sind.
Fehlanreize statt Lenkungswirkung
In Spanien beispielsweise hat die Einführung einer Plastiksteuer nicht zu mehr Recycling oder höherem Rezyklateinsatz geführt, sondern zu Fehlentwicklungen im Markt. Heimische Hersteller wurden verdrängt und Importe aus Drittstaaten begünstigt. Zudem kann eine einseitige Belastung von Kunststoffverpackungen Ausweichbewegungen hin zu Verbundverpackungen auslösen, die schlechter recycelbar sind und mehr Material sowie mehr CO2 verursachen.
Belastung für Haushalte und Unternehmen
Eine Plastiksteuer würde Unternehmen belasten und über höhere Produktpreise letztlich auch die Verbraucherinnen und Verbraucher treffen, denn Unternehmen würden die höheren Kosten im wirtschaftlichen Alltag entsprechend weitergeben. Hinzu kämen erhebliche Bürokratie- und Vollzugskosten. Laut Umweltbundesamt könnte eine Plastiksteuer über eine Million Unternehmen in Deutschland betreffen und direkte Bürokratiekosten von rund 420 Millionen Euro jährlich auslösen.
Ökologische Kriterien statt Materialbestrafung
Die IK fordert deshalb, von pauschalen Belastungen Abstand zu nehmen und stattdessen ökologische Kriterien in den Mittelpunkt zu stellen. Dr. Isabell Schmidt erklärt: „Die Betriebe in Deutschland müssen bei der Transformation unterstützt und nicht durch zusätzliche Steuern belastet werden. Wenn es der Bundesregierung ernst ist mit Klimaschutz und Wirtschaftsförderung, sollten nicht recyclingfähige Verpackungen unabhängig vom Material finanziell belastet werden. Stattdessen sollten Investitionen in die Recyclingfähigkeit und den Rezyklateinsatz belohnt werden.“ Daher braucht es ökologische Lenkung statt pauschaler Steuerbelastung, beispielsweise durch eine zügige und konsequente Ökomodulierung der Lizenzentgelte.
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